Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können. Diese Auffassung vertritt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 11.1.2024, Az. 3 Sa 4/23, Revision zugelassen) im Streit über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen.
Vorsteuervergütungsverfahren: Anträge bis 30.9.2024 stellen
Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die Beträge durch das Vorsteuervergütungsverfahren geltend machen.
Die Anträge für 2023 sind bis zum 30.9.2024 über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern zu stellen. Weitere Einzelheiten erfahren Sie unter www.iww.de/s3640.
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Einzubeziehende Kosten
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat in einer aktuellen Verfügung ausführlich dazu Stellung genommen, welche steuerlichen Besonderheiten bei der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier oder in digitaler Form zu beachten sind. Nachfolgend wird dargestellt, welche Kosten in die Rückstellung einzubeziehen sind, und welche nicht.
Hintergrund: Nach Handels- und Steuerrecht ist für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Rückstellungsfähige Kosten sind:
- einmaliger Aufwand für das Einscannen oder die Einlagerung der am Bilanzstichtag noch nicht archivierten Unterlagen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr,
- einmalige Aufwendungen für das Brennen von DVD/CD und für die Datensicherung,
- Raumkosten (anteilige Miete bzw. Gebäude-Abschreibung, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Instandhaltung, Nebenkosten etc.),
- Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, es sei denn, diese sind bereits vollständig abgeschrieben,
- anteilige Finanzierungskosten für Server, PC oder Archivräume,
- Zinsanteil aus Leasingraten, wenn der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstands ist.
Nicht rückstellungsfähig sind demgegenüber u. a. Kosten für die
- zukünftige Anschaffung von zusätzlichen Regalen und Ordnern,
- Entsorgung der Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist,
- Einlagerung künftig entstehender Unterlagen.
Quelle | LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 21.2.2024, Az. S 2137-St 224a/St 221-3596/2023
Taxi- und Mietwagenunternehmen: Richtige Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen
Das Bundesfinanzministerium hat zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen ein Schreiben veröffentlicht.
Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme im Hinblick auf die steuerliche Ordnungsmäßigkeit der mit ihnen geführten Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen verändert. Die Veränderungen betreffen auch Taxi- und Mietwagenunternehmen und die in diesen Unternehmen insbesondere eingesetzten Taxameter und Wegstreckenzähler. Mit dem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die wesentlichen Anforderungen und die bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen für diese Unternehmen zusammengefasst.
Beachten Sie | Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.
Quelle | BMF-Schreiben vom 11.3.2024, Az. IV D 2 – S 0316-a/21/10006 :008, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 240669
GoBD: Neues Schreiben der Finanzverwaltung
Das Bundesfinanzministerium hat das Schreiben zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ aktualisiert.
Hintergrund
Die GoBD sind sehr umfangreich. Es geht u. a. um die zeitgerechte Erfassung von Geschäftsvorfällen, die Unveränderbarkeit der Buchungen und Daten, die Aufbewahrung von (digitalen) Unterlagen und die Verfahrensdokumentation digitaler Abläufe.
Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts hat sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bei den GoBD ergeben. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium die bisher gültigen GoBD (veröffentlicht mit Schreiben vom 28.11.2019) mit sofortiger Wirkung aktualisiert bzw. angepasst.
Quelle | BMF-Schreiben vom 11.3.2024, Az. IV D 2 – S 0316/21/10001 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 240668
